Friedhofsgebührensatzung

Friedhofsgebührensatzung
Satzung
über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kesseling für den Friedhof in Kesseling vom 19.10.2011
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2, Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 08. März 2001 außer Kraft.
Kesseling, 19.10.2011
Ortsgemeinde Kesseling
Flügge, Ortsbürgermeister
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Kesseling
I. Reihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
50,00 EUR
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab
145,00 EUR
2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1
145,00 EUR
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
aa) eine Einzelgrabstätte 240,00 EUR
bb) eine Doppelgrabstätte 480,00 EUR
cc) jede weitere Grabstätte 240,00 EUR
dd) eine Urnengrabstätte 240,00 EUR
b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchst. a bei späteren Bestattungen je Jahr für
aa) eine Einzelgrabstätte 25,00 EUR
bb) eine Doppelgrabstätte 50,00 EUR
cc) jede weitere Grabstätte 25,00 EUR
dd) eine Urnengrabstätte 25,00 EUR
c) Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Buchst. a und b für
aa) eine Einzelgrabstätte 240,00 EUR
bb) eine Doppelgrabstätte 480,00 EUR
cc) jede weitere Grabstätte 240,00 EUR
dd) eine Urnengrabstätte 240,00 EUR
d) Sollten die Gebühren bei einer Verlängerung höher sein als bei der Verleihung des Nutzungsrechts, so wird ab diesem Zeitpunkt die Gebühr für eine Wiederverleihung erhoben.
e) Sollten vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit Grabmale und Einfassungen mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden, erhebt die Ortsgemeinde je Grabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit jährlich 25,00 EUR
f) Bei anonymer Beerdigung erhebt die Ortsgemeinde neben der Gebühr für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte für zusätzliche Unterhaltungskosten der Grabstätte jährlich 25,00 EUR
Der Gesamtbetrag ist für die Ruhezeit im voraus zu zahlen.
III. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber erfolgt durch Dritte (Bestattungsunter-
nehmer oder privat) und wird den Zahlungspflichtigen unmittelbar in Rechnung gestellt.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen als Auslagen zu erstatten.
V. Benutzung der Leichenhalle
1. Für die Aufbewahrung
a) einer Leiche – pauschal – 25,00 EUR
b) einer Urne – pauschal – 25,00 EUR
2. Für die Reinigung nach Benutzung
0,00 EUR
VI. Die satzungsmäßigen Gebühren erhöhen sich
a) für die Bestattung von Personen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 der Friedhofssatzung um
400 v.H.
und
b) für verstorbene Angehörige von in der Ortsgemeinde Kesseling ansässigen Einwohnern (1. und 2. Verwandtschaftsgrad) um 100 v.H.
Mit den Betroffenen ist eine Sondervereinbarung abzuschließen.
Zur vorstehenden Satzung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Ortsbürgermeister Jürgen Flügge

Autor: Ortsbürgermeister Jürgen Flügge

Bürgermeister der Ortsgemeinde Kesseling von 2011 bis 2015

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